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Allgemeine Bedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Begriffsbestimmungen
Artikel   2 - Identität des Unternehmers
Artikel   3 - Anwendbarkeit
Artikel   4 - Das Angebot
Artikel   5 - Der Vertrag
Artikel   6 - Widerrufsrecht
Artikel   7 - Verpflichtungen des Verbrauchers in der Widerrufsfrist
Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrecht durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel   9 - Verpflichtungen des Unternehmers beim Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und erweiterte Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeit-Transaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerden
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, in deren Rahmen, der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
  6. Laufzeitvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten und/oder das regelmäßige Erbringen von Dienstleistungen während eines bestimmten Zeitraums;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – darunter auch E-Mail inbegriffen –, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines auf den Zweck der Informationen zugeschnittenen Zeitraums sowie die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher über den Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems unter ausschließlicher Verwendung oder Mitverwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Musterformular in Anhang I dieser Bedingungen für den Widerruf. Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, kann auf die Vorlage von Anhang I verzichtet werden;
  12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.


Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Huisman Tricot B.B.
Handelsname: Baby's Only
Geschäftsadresse: Energieweg 22, 6658 AD Beneden-Leeuwen
Telefonnummer: 0487-593467
E-Mail-Adresse: info@babysonly.nl
Handelsregister: 11056360
USt.-Identifikationsnummer: NL812316411B01
Modint-Mitgliedschaftsnummer: 004583


Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung gestellt. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, wird – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann dem Verbraucher - vom vorigen Absatz abweichend - der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege – kostenlos zugeschickt werden.
  4. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.


Artikel 4 - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung hat so ausführlich zu sein, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Versehen oder Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.


Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt ist, hat der Verbraucher die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ist der Verbraucher zur elektronischen Zahlung imstande, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  4. Es ist dem Unternehmer innerhalb des gesetzlichen Rahmens erlaubt, sich zu erkundigen, ob der Verbraucher imstande ist, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, und sich über alle Fakten und Faktoren zu informieren, die für einen fundierten Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Nachforschungen stichhaltige Gründe, vom Vertragsabschluss Abstand zu nehmen, hat er das Recht, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe der Gründe zu verweigern oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu verknüpfen.
  5. Der Unternehmer hat spätestens bei der Lieferung der Ware oder des digitalen Inhalts oder beim Erbringen der Dienstleistung dem Verbraucher folgende Informationen mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    2. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    3. die Informationen in Bezug auf Garantien und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
    4. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, einschließlich aller Steuern, gegebenenfalls der Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    6. hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Hat der Unternehmer sich verpflichtet hat, eine Reihe von Waren oder Dienstleistungen zu liefern (Laufzeit-Transaktionen), trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.


Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über den Erwerb eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es ist dem Unternehmer erlaubt, den Verbraucher um den Grund des Widerrufs zu bitten, eine Verpflichtung zur Begründung ist jedoch unzulässig.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher, oder ein zuvor vom Verbraucher angewiesener Dritter, der jedoch nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    1. im Falle einer Bestellung, die mehrere Produkte enthält: an dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein vom ihm angewiesener Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer hat das Recht, eine Bestellung, die mehrere Produkte mit einer unterschiedlichen Lieferzeit enthält, zu verweigern, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess deutlich darüber informiert hat.
    2. im Falle eines Produkts, das aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein vom ihm angewiesener Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    3. bei Verträgen über die regelmäßige Produktlieferung in einem bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein vom ihm angewiesener Dritter, das erste Produkt erhalten hat.

      Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:
  3. Der Verbraucher hat das Recht, einen Dienstleistungsvertrag und einen Liefervertrag für einen digitalen Inhalt, der nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wird, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Es ist dem Unternehmer erlaubt, den Verbraucher um den Grund des Widerrufs zu bitten, eine Verpflichtung zur Begründung ist jedoch unzulässig.
  4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt einen Tag nach Vertragsabschluss.

    Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
  5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zukommen lassen, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, entsprechend der vorstehenden Absätze dieses Artikels festgestellten Widerrufsfrist.
  6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anfangsdatum der ursprünglichen Widerrufsfrist zukommen lassen, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.


Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers in der Widerrufsfrist

  1. In der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Als Ausgangspunkt gilt dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so hantieren und kontrollieren darf, wie es ihm auch in einem Geschäft gestattet wäre.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertverminderung des Produkts, die Folge eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über das nach Absatz 1 Gestattete hinausgeht.
  3. Hat der der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht verschafft, trägt der Verbraucher keine Haftung für eine Wertminderung des Produkts.


Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrecht durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Nimmt der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch, setzt er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist anhand des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise davon in Kenntnis.
  2. Der Verbraucher schickt das Produkt möglichst umgehend, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz genannten Meldung zurück oder überreicht es dem Unternehmer (oder einer von diesem bevollmächtigten Person) innerhalb dieser Frist. Hat der Unternehmer angeboten, das Produkt selbst abzuholen, ist dies nicht erforderlich. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist auf jeden Fall beachtet, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschickt.
  3. Der Verbraucher schickt das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurück, falls billigerweise möglich im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung und entsprechend den vom Unternehmer erhaltenen angemessenen und deutlichen Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu übernehmen hat, oder hat der Unternehmer mitgeteilt, die Kosten selbst zu übernehmen, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten für den Rücktransport zu übernehmen.
  6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuerst ausdrücklich darum gebeten hatte, das Erbringen der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität , das bzw. die nicht in einem begrenzten Umfang oder bestimmter Menge für den Verkauf vorbereitet wurde, während der Widerrufsfrist zu beginnen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der verhältnismäßig dem Vertragsteil entspricht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Vertragserfüllung.
  7. Der Verbraucher hat die Kosten für das Erbringen von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, das bzw. die nicht in einem begrenzten Volumen oder begrenzter Menge für den Verkauf oder zur Lieferung von Fernwärme für den Verkauf vorbereitet wurde, nicht zu tragen, falls:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht hat zukommen lassen oder;
    2. der Verbraucher in der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich um den Beginn des Erbringens der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme gebeten hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einen materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, falls:
    1. er vor der Lieferung dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
    2. er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren, oder
    3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle ergänzenden Vereinbarungen von Rechts wegen beendet.


Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers beim Widerruf

  1. Bietet der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit eines Widerrufs auf elektronische Weise, schickt er nach Erhalt des Widerrufs sofort eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer zahlt dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich eventueller vom Unternehmer für zurückgeschickte Produkte in Rechnung gestellte Lieferkosten, umgehend jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm seinen Widerruf gemeldet hat, zurück. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Erstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder, falls dies früher der Fall sein sollte, bis der Verbraucher nachweist, das Produkt zurückgeschickt zu haben.
  3. Für die Rückerstattung verwendet der Unternehmer das gleiche Zahlungsmittel, das auch der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einem anderen Verfahren zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat sich der Verbraucher anstelle der üblichen Standardlieferung für ein teureres Lieferverfahren entschieden, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die hinzukommenden Kosten des teureren Verfahrens zu erstatten.


Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer ist berechtigt, die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht auszuschließen, allerdings nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, mitgeteilt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen am Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die auf einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird ein Verkaufsverfahren unter der Leitung eines Auktionators verstanden, in dessen Rahmen dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit bekommt, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, vom Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden und bei dem der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Durchführung der Dienstleistung, jedoch nur falls:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher, vorhergehender Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 500 Buch 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande und Personenbeförderungsverträge;
  5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkunft, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und Wohnzwecke, Frachttransport, Mietwagendienstleistungen und Catering davon ausgeschlossen sind;
  6. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, falls im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
  7. Nach Verbraucherangaben hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person gedacht sind;
  8. Produkte, die schnell verderben oder eine beschränkte Haltbarkeit haben;
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht für einen Rückversand geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art definitiv mit anderen Produkten vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach 30 Tagen stattfinden kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen am Markt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, anders als auf einem materiellen Datenträger, aber nur falls:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher, vorhergehender Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, damit sein Widerrufsrecht zu verlieren.


Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht angehoben, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Vom vorigen Absatz abweichend ist es dem Unternehmer erlaubt, Produkte und Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Später vorgenommene Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
    1. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
    2. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
    3. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.


Artikel 12 - Vertragserfüllung und erweiterte Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für andere Zwecke als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferanten, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie beeinträchtigt keinesfalls die gesetzlichen Rechte und Forderungen, zu deren Geltendmachung gegenüber dem Unternehmer der Verbraucher aufgrund des Vertrags berechtigt ist, falls der Unternehmer es versäumt hat, seinen Teil des Vertrags zu erfüllen.
  3. Unter erweiterter Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferanten, Importeurs oder Produzenten verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche bietet, die über das gesetzlich Erforderliche hinausreichen, falls er es versäumt hat, seinen Teil des Vertrags zu erfüllen.


Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
  2. Als Lieferort gilt die dem Unternehmer vom Verbraucher angegebene Adresse.
  3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferzeit vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, darüber benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Im Falle einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag umgehend zurückzahlen.
  5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten bis zum Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem zuvor angewiesenen und dem Unternehmer genannten Vertreter, zulasten des Unternehmers.


Artikel 14 - Laufzeit-Transaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher ist berechtigt, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen, unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit zu kündigen.
  2. Der Verbraucher ist berechtigt, einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen, unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Artikeln genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen, ohne zu einer Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum gezwungen zu sein;
    • jedenfalls auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

    Verlängerung:
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
  5. Abweichend vom vorigen Absatz, darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstem einem Monat kündigen kann.
  6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist ist höchstens drei Monate, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Zeitschriften bezieht.
  7. Ein befristeter Vertrag zum Kennenlernen einer regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- und Einführungsperiode.

    Laufzeit:
  8. Einen Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern sich die Maßstäbe von Angemessenheit und Billigkeit der Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit nicht widersetzen.


Artikel 15 - Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder den zusätzlichen Bedingungen nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder beim Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen keinesfalls zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde Vorauszahlung bedungen, kann der Verbraucher vor der bedungenen Vorauszahlung keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in Zahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Bei nicht fristgerechter Erfüllung der Zahlungsverpflichtung(en) durch den Verbraucher schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Bezahlung gewiesen wurde und eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen erhalten hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, auf den noch geschuldeten Betrag den gesetzlichen Zinssatz und hat der Unternehmer das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 5 % des offenen Betrags bis € 2.500,-; 10 % für die folgenden € 2.500,- und 5 % auf die daraufhin folgenden € 5.000,- mit einem Mindestbetrag von € 40,-. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.


Artikel 16 - Beschwerden

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und behandelt die Beschwerde nach diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Vertragsausführung sind innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel bemerkt hat, vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer einzureichen.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Eingangsdatum, beantwortet. Benötigt eine Reklamation vorhersehbar eine längere Bearbeitungszeit, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auf alle Fälle eine Frist von 4 Wochen einzuräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.
  5. Neben dem in Absatz 1 bis 4 dieses Artikels genannten Verfahren hat der Verbraucher auch die Möglichkeit, eine Streitigkeit über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission auf http://ec.europa.eu/consumers/odr einzureichen.


Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, worauf sich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.


Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und sind schriftlich oder so festzulegen, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

 

 

Die Allgemeinen Modint-Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz an Verbraucher in der Fassung vom Juni 2016 werden unter dem Namen MODINT-Onlineshop-Geschäftsbedingungen für Verbraucher von der niederländischen Unternehmerorganisation für Mode, Textil, Raumausstattung und Teppichböden Modint herausgegeben.

MODINT
Postbus 428
3700 AK ZEIST
Tel.: +31 (0)30 232 09 00
Fax: +31 (0)30 232 09 99
E-Mail: info@modint.nl
Internet: www.modint.nl

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